(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu einem Urteil des BSG zu Rentenabschlägen bei Erwerbsminderungsrenten. Sie fragen, warum dieses Urteil nicht generell Anwendung findet. (...)

(...) Wenn die autonomen Tarifverhandlungen menschenwürdige, Existenz sichernde und gerechte Löhne nicht sicherstellen können, muss nach meiner Meinung und nach Meinung meiner Partei ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Ich verweise Sie hierzu auf den von der SPD initiierten Aufruf: „Lohndumping verboten: Für Mindestlöhne“, den Sie online unter http://www.gute-arbeit.spd.de unterstützen können. (...)

(...) Auf bundespolitischer Ebene hat die Große Koalition den Hochschulpakt 2020 beschlossen, den ich sehr begrüße. Bund und Länder werden im Rahmen dieses Hochschulpaktes die deutschen Hochschulen mit über 1,5 Milliarden Euro bis 2010 unterstützen und gemeinsam bis 2010 90.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die mittlerweile chronische Unterfinanzierung der deutschen Hochschulen zu beenden und ihre künftige Leistungsfähigkeit auch bei deutlich steigenden Studierendenzahlen zu sichern. (...)