Frage an Hildegard Scheu bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hildegard Scheu
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von ralf h. •

Frage an Hildegard Scheu von ralf h. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Wann informieren Sie das Volk über das Inkrafttreten der Bereinigungsgesetze vom 30.11.2007?

Zum Beispiel den Artikel 57, der besagt: Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten.

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBI.I S. 503), zuletzt geändert durch Art. 25 des Gesetzes vom 13. Dez. 2001 (BGBI. I S. 3574), wird aufgehoben.

Das Einführungsgesetz ist die Inkrafttretungserklärung, wenn die entfällt, ist das Gesetz nichtig.

Nachzulesen im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben zu Bonn am 29.November 2007

Eine Frage habe ich noch,die mich privat auch sehr interessiert: Haben Sie die deutsche Staatsan- oder zugehörigkeit?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen und viele andere Menschen auch.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf H e n n e

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Henne,

wie ich Sie verstanden habe, geht es Ihnen um die korrekte Veröffentlichung eines Gesetzes. Das ist eine sehr technische Frage, in der ich mich auf die einschlägigen Experten verlasse. Falls Sie den Verdacht haben, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit den einschlägigen Fachexperten, am besten dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages.

Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft - wie alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten auch: Um für den Bundestag kandidieren zu können, ist die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Hildegard Scheu