Frage an Holger Ellerbrock bezüglich Verbraucherschutz

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Holger Ellerbrock
FDP
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Frage an Holger Ellerbrock von Erich H. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Ellerbrock,

Wie Ihnen bekannt ist,haben alle 10 Kommunen die von der Bayer-CO-Pipeline betroffen sind, gegen dieses Projekt gestimmt. Diese Kommunen vertreten ca 1,5 millionen Bürger.
Werden Sie dem Auftrag Ihrer Wähler folgen, und im Landtag einen Stopp des Projekts befürworten?

MFG
E.Hennen

Frage von Erich H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Hennen,

meine Positionsbestimmung zur Problematik der CO-Leitung ist Ihnen aufgrund umfangreichen Briefwechsels bekannt. Sie mögen daraus erkennen, dass der Sachzusammenhang komplexer ist, als er pauschal mit Ja oder Nein oder mit zwei Sätzen pro Frage zu beantworten ist. Sie wissen, dass ich selbst im Einzugsbereich der Trasse wohne, Populismus oder unzuträgliche Argumentationsverkürzung ist jedoch nicht mein Diskussionsstil. Deshalb verweise ich hier auf unseren Schriftverkehr. Meines Wissens nach steht eine gerichtliche Klärung an; bislang hat das der Gericht hier Ergänzungen / Nachbesserungen für das Planfestellungsverfahren angeordnet, ohne jedoch Ihrer Argumentation hinsichtlich Unzulässigkeit von Trassenführung, Infragestellen des Allgemeinwohls oder einem unterstellten nicht verantwortbaren Gefährdungspotenzial zu folgen. Wenn diese Verfahren positiv abgeschlossen sind, dann steht dem Unternehmen in unserem Rechtssystem eine Betriebserlaubnis zu. Das gerichtliche Verfahren ist für mich abzuwarten.

Mit freundlichem Gruß
Holger Ellerbrock