Frage an Holger Haibach von Simon L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Haibach,
darf ich Ihre Antworten auf Andreas Goertz und mich so verstehen, dass Sie sich für den Fall einer militärischen Krise Ihre persönliche Reaktion auf Ansinnen militärischer Unterstützung durch Deutschland offen halten?
Sie werden verstehen, dass mich das eher besorgt stimmt denn beruhigt. Die Reaktion der CDU-Abgeordneten in der Irak-Frage lassen ahnen, wohin die Reise gehen könnte, wenn wieder einmal "stichhaltige Beweise" des US-Geheimdienstes präsentiert werden. Inwiefern handelt es sich um Spekulationen über einen bevorstehenden Militärschlag, wenn die eine Macht eben diesen bereits für den Fall scheiternder Verhandlungen androht?
Diese Verhandlungen - unabhängig von Schuldzuweisungen - da stimme ich Goertz ganz und gar zu, der Iran wird von einem menschenverachtenden Regime regiert - haben jedenfalls einen schweren und gefährlichen Rückschlag erlitten, oder nicht?
Sehr geehrter Herr Lissner,
auf Ihre erste Frage hin, ob ich für den Fall einer militärischen Krise meine Reaktion auf Ansinnen militärischer Unterstützung durch Deutschland offen halte, lautet meine Antwort: Ja, da man zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht absehnen kann, wie sich die weitere Situation Zukunft entwickeln wird. Ich halte es für falsch, sich in einer solch schwierigen Frage, die sich derzeit nicht konkret stellt, eine abschließende, nicht revidierbare Haltung einzunehmen. Ich kann Ihre Besorgnis verstehen, sie ist jedoch unbegründet.
Angela Merkel sagte in der Welt vom 15.8.2005, dass "der Konflikt mit diplomatischen Mitteln gelöst werden" müsse. "Die Frage eines Militäreinsatzes stellt sich überhaupt nicht." CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat führte dazu aus: "Wir wollen alle eine diplomatische Lösung. Es gibt keine militärische Option. Wir in Europa sagen klar und deutlich: Wir müssen mit dem Iran eine politische Lösung finden."(Spiegel-Online vom 15.8.05).
Ich stimme in dieser Frage mit meiner Partei überein und lehne genauso einen Militärschlag gegen den Iran ab. Über mögliche Maßnahmen sollten nicht die einzelnen Staaten, sondern der UN-Sicherheitsrat entscheiden. Ich bin ein Befürworter kollektiver Sicherheitssysteme wie sie der Sicherheitsrat selbst darstellt. Diese Haltung wird von mir nachhaltig unterstützt. Im Übrigen bitte ich Sie auch zu bedenken, dass das iranische Regime bisher nur wenig unternommen hat, um die Situation zu entspannen und erfolgreiche Verhandlungen zu führen. Deutschland wird sich auch unter einer neuen Regierung nicht an einem Angriff auf den Iran beteiligen.
Mit freundlichen Grüssen
Holger Haibach
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