Frage an Horst Seehofer von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Ehrenwerter Herr Minister Seehofer,
wie lange wird der von Stoiber gestartete und von Ihnen geförderte BSE/vCJK-Langzeitversuch an uns und vor allem unseren Kindern noch weiter gehen?
Wann wird die Bayerische BSE-Risikoanalyse, aus dem Jahr 2003 (!), in Deutschland offiziell der nichtsahnenden Öffentlichkeit vorgestellt?
Vorab Veröffentlichung hier: http://www.bio-angus.de/
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme zu Ihren Fragen vom 25. September 2007 an Abgeordnetenwatch:
BSE-Schutzmaßnahmen
Mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wurden gemeinschaftsrechtlich alle Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) zusammengefasst. Diese EG-Verordnung enthält Maßnahmen gegen alle sich aus den verschiedenen TSE beim Tier ergebenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und umfasst das gesamte Gebiet von der Herstellung über das Inverkehrbringen bis zur Ein- und in bestimmten Fällen auch der Ausfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Die Verordnung, die seit dem 1. Juli 2001 unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht ist, wurde in der Folgezeit fortlaufend an neuere wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst; zuletzt am 26. Juni 2007 – die nächste Änderung wird bereits vorbereitet. Die wichtigsten Schutzmaßnahmen sind durch diese Änderung jedoch nur geringgradig modifiziert worden. Hierzu zählen insbesondere:
- das Verfütterungsverbot für Tiermehl,
- die Entfernung und Vernichtung von spezifiziertem Risikomaterial von Wiederkäuern,
- die aktive Überwachung von BSE sowie
- die Maßnahmen nach Feststellung von BSE im Bestand.
Nähere Einzelheiten hierzu sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter www.bmelv.de sowie der Europäischen Kommission, Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz, unter http://ec.europa.eu/food/food/biosafety/bse/index , eingestellt.
Mit freundlichen Grüßen
i. A.
Petra Krätzig
Sekretariat Horst Seehofer MdB
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