Frage an Hubertus Heil bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Hubertus Heil
SPD
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Frage von Sascha S. •

Frage an Hubertus Heil von Sascha S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heil,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 30.04.2009. Leider haben Sie aus meiner Sicht nicht mal annäherungsweise meine Fragen beantwortet. Wie das auf dieser Homepage leider oft passiert. Ich stelle meine Frage aus diesem Grund noch einmal neu.

Auf der Homepage lobbycontrol.de können sie nachlesen, dass Vertreter der Finanzindustrie, besonders während der rot-grünen Koalition, an Gesetzen mitgeschrieben haben. Ich betone hier noch einmal den Unterschied zwischen der von Ihnen dargestellten Beratung und einer bewiesenen aktiven Mitarbeit der Lobbyisten an Gesetzen.

Es geht mir also nicht um eine Beratung, sondern um die ! Aktive ! Mitarbeit der Lobbyisten.

Ich freue mich daher noch einmal über die Beantwortung meiner Fragen.

1) Nehmen aktuell immer noch Lobbyisten der Finanzindustrie aktiv an der Ausarbeitung aktueller oder kommender Gesetze (z.Bsp. Bad Bank) teil?

2) Warum haben Sie in der Vergangenheit nicht Vertreter von Organisationen wie attac an Gesetzen mitschreiben lassen. Diese haben, im Gegensatz zu den Lobbyisten der Finanzindustrie, ja vor der Krise gewarnt.

3) Hängt die Mitarbeit der Lobbyisten der Finanzindustrie damit zusammen, dass SPD, CDU, FDP und Die Grünen zusammen in den letzten Jahren mehrere Millionen Euro Spenden von der Finanzindustrie erhalten haben?
(lobbycontrol.de)

4) Wenn zum Beispiel attac auch 250.000 Euro auf das Konto der SPD überweisen würde, dürften deren Vertreter auch an Gesetzen mitschreiben?

In der Hoffnung auf eine Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich

mit bestem Gruß

Sascha Steffens

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Steffens,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage zum Thema Finanzmarktkrise.

Ich möchte auf meine Antwort vom 30. April 2009 verweisen, in der ich meine Meinung zu diesem Thema ausreichend dargestellt habe. Auch an anderer Stelle habe ich auf dieser Seite dazu Stellung genommen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich zu Inhalten und Aussagen auf fremden, unter anderem von Ihnen zitierten Internetseiten keine Stellung nehmen kann. Nachfragen, die Abläufe im Bundesfinanzministerium betreffen, stellen Sie bitte unter direkter Kontaktaufnahme dem Bürgerservice des Ministeriums unter buergerreferat@bmf.bund.de

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil

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