Frage an Hubertus Heil von Heinz U. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
Ihre Antwort vom 17.06.09 ( Soziales )mit dem Verweis auf Ihr 8-Punkte umfassendes Regierungsprogramm hat mich sehr enttäuscht.
Warum nennen Sie das Kind nicht beim Namen und sagen ganz einfach: Wir, die SPD sind für die Einführung einer Bürgerversicherung mit folgenden Kriterien?!
Ihr Rückzug auf den Sozialstaat ist nichts halbes und nichts ganzes. Das was Sie in Ihrem Regierungsprogramm verkünden klingt zwar ganz schön, ist aber völlig unverbindlich. Sagen Sie bitte wann, wie und mit wem Sie eine Bürgerversicherung einführen wollen. Ihre Wähler wollen doch wissen, was Sie im Falle einer Regierungsbildung von Ihnen erwarten können.
Mit freundlichem Gruss
Heinz Unseld
Sehr geehrter Herr Unseld,
gerne antworte ich Ihnen noch einmal zum Thema Bürgerversicherung.
Ich möchte noch einmal klar stellen: Die SPD ist für die Einführungen einer Bürgerversicherung. Dieses Ziel haben wir mit in das Regierungsprogramm aufgenommen und wir werden uns dafür stark machen, dieses in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Ob uns das gelingt, hängt im Wesentlichen davon ab, wie die Bundestagswahl im September 2009 ausgeht. Der Wähler entscheidet, wer regieren soll und in welcher Konstellation. Stellt die SPD die Regierung unter Kanzler Frank-Walter Steinmeier, haben wir gute Chancen die Einführung einer Bürgerversicherung voranzubringen. Unter einer Regierung Merkel wird die Bürgerversicherung auch in den nächsten vier Jahren nicht realisiert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.