Sehr geehrter Herr Schwager,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2009 haben wir keine Mehrwertsteuererhöhung für die 17. Legislaturperiode vorgesehen.

Sicherlich haben Sie in den letzten Tagen und Wochen den Steuerstreit innerhalb der Union in den Medien mitverfolgt. Die Steuerpläne im Unions-Wahlprogramm versprechen mitten in der Krise massive Steuersenkungen vor allem für Besserverdienende. Diese sind bei gleichzeitig angestrebten Mehrausgaben und Haushaltskonsolidierung nicht machbar. Dass sich die Steuersenkungen durch erwartete höhere Wachstumsraten von selbst finanzieren, wie es Union und FDP versprechen, wird von Ökonomen ausgeschlossen. Funktioniert hat das in der Praxis noch nie. Darum stünden Schwarz-Gelb zur Gegenfinanzierung ihrer Versprechungen nur zwei Wege offen: Steuererhöhungen vor allem für Klein- und Normalverdiener, beispielsweise über eine höhere Mehrwertsteuer. Oder der massive Abbau von öffentlichen Dienstleistungen, Zukunftsinvestitionen und sozialer Sicherung.

Also kurz gesagt: Steuersenkungen halten wir in der SPD derzeit nicht für machbar, schon gar nicht, wenn nicht geklärt ist, wie diese finanziert werden sollen. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die kommende Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil