Sehr geehrte Frau Mucha,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zur Bildungs- und Familienpolitik, die ich wie folgt beantworten möchte.
Bildung ist für uns der Schlüssel zur Zukunft. Deshalb haben wir bereits in den letzten Jahren große Anstrengungen zur Förderung von Ganztagsschulen und Betreuungseinrichtungen unternommen. Wir haben vier Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen mobilisiert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Dabei können wir sicherlich auch von anderen Ländern – etwa den skandinavischen – lernen. Das Ziel muss dabei sein: Mehr Durchlässigkeit, Integration und individuelle Förderung für unsere Schulen. Eine Voraussetzung ist dabei, dass alle Schülerinnen und Schüler die deutsche Sprache beherrschen. Nur so können sie einen erfolgreichen Bildungsweg einschlagen. Wir sind deshalb für Sprachtests vor der Einschulung, um gleiche Startchancen für alle Kinder – egal ob deutscher Herkunft oder nicht – zu garantieren. Diese Form der Gleichbehandlung schließt spezielle Tests nur für eine Bevölkerungsgruppe selbstverständlich aus.
Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben für unser Land. Tatsächlich ist in der Vergangenheit nicht immer genug getan worden, um Frauen die Vereinbarkeit von Karriere- und Kinderwünsch zu ermöglichen. Diesem Schriit hin zu einer sozialen Erneuerung der Familienpolitik werden wir weitere folgen lassen. Im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern haben wir hier klare programmtische Vorstellungen.

Wir werden das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln. Wir stellen dadurch sicher, dass Familien ihren Lebensstandard, auch wenn sie ihre Berufstätigkeit unterbrechen, halten können. Die Gleichstellung der Frau wird so gefördert. Väter haben dadurch bessere Möglichkeiten Elternzeit in Anspruch zu nehmen. Durch bessere Betreuungsmöglichkeiten für unter 3-Jährige und Elterngeld vermeiden wir insbesondere bei Alleinerziehenden Kinder- und Familienarmut und sichern allen Eltern eine ununterbrochene Erwerbsbiographie.Wir halten an der 3-jährigen Elternzeit mit Arbeitsplatzgarantie und Teilzeitanspruch fest.

Um Familien mit Kindern zu unterstützen, haben wir das Kindergeld deutlich erhöht. Eine weitere Anhebung der Sätze nach dem Gießkannenprinzip wäre allerdings nicht sinnvoll. Statt der pauschalen Erhöhung des Kindergeldes, von der auch Besserverdienende profitieren würden, wollen wir deshalb zusätzliche Mittel für mehr Bildung und Betreuung mobilisieren. So streben wir an, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden schrittweise die Gebührenfreiheit für Kitas umsetzen. Das garantiert eine Förderung, die da ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Mit dem Ausbildungspakt haben wir dafür Sorge getragen, dass Jugendlichen der Weg in das Berufsleben nicht verstellt wird. Sollten diese trotz aller Bemühungen keinen Arbeitsplatz finden, erhalten Jugendliche selbstverständlich staatliche Unterstützung – das sogennante Arbeitslosengeld II. Der Regelsatz ist gesetzlich festgelegt und beträgt momentan 345¬ pro Person.

Sollten Sie darüber hinaus noch weitere Fragen haben, bin ich auch zu einem persönlichen Gespräch gerne bereit. Bitte vereinbaren Sie gegebenenfalls einen Termin mit meinem Büro (Tel. 0 51 71/ 40 29 40).

Mit freundlichen Grüßen,

Hubertus Heil