Frage an Hubertus Heil von Hans M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heil,
halten Sie eine Partei, die sich bei der vermutlich wichtigsten fianziellen Endscheidung des Landes der Stimme enthält, also in einer Krise nicht zu einer Endscheidung fähig ist (ob ja oder nein spielt dabei keine Rolle), für zukünftig wählbar? Wenn ja, warum?
Eine Enthaltung bedeutet doch logisch betrachtet, dass man dem Ganzen nicht zustimmt, also kann man doch auch klar und deutlich "NEIN" sagen, warum dieser faule Kompromiss?
Mit freundlichen Grüßen
H. Malchowski
Sehr geehrter Herr Malchowski,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. Mai 2010 über die Plattform abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ihre Ansicht zur Entscheidung des SPD-Bundestagsfraktion sich bei der Abstimmung zum Rettungsschirm für Europa zu enthalten, teile ich nicht. Wir haben uns dafür ganz bewusst entschieden, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. Wie auch bei der Griechenland-Hilfe sehen wir in einer reinen Kreditermächtigung keine Lösung für diese so grundlegende Krise. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen