Frage an Hubertus Heil von Michel M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Hubertus Heil,
ich habe gerade ein Video gesehen, wie Israel Hilfsgüterschiffe angegriffen haben und Menschenrechtsaktivisten getötet haben.
http://video.gmx.net/watch/7577979#.00000002
Wieso lässt man so etwas zu? Deutschland kämpft für Menschenrechte in Afghanistan, sollte man nicht auch hier FÜR Menschenrechte eintreten?
Israel provoziert nun auch schon einer Weile gegen den Iran und ein weiterer Krieg in Nahost könnte bald folgen (wahrscheinlich auch mit israelischen Atombomben).
Sollte sich hier nicht für Frieden in Nahost eingesetzt werden? Hat die Bundesregierung die Überlegung, dort etwas zu tun, lieber nur zuzuschauen oder sogar zu den Israelis zu stehen?
Mit freundlichen Grüßen aus Friedrichshain
Michel Manthey
Sehr geehrter Herr Manthey,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 31. Mai 2010 über die Plattform abgeordnetenwatch.de zu dem israelischen Angriff auf den internationalen Schiffskonvoi vor der Küste des Gaza-Streifens, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank- Walter Steinmeier, hat die vorliegenden Informationen über die Vorfälle vor der Küste des Gaza-Streifens als erschütternd bezeichnet. Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den internationalen Schiffskonvoi in internationalen Gewässern ist nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel.
Der massive Einsatz von Gewalt, der offenbar zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten, dass die israelische Regierung sich klar von dieser Militäroperation distanziert und fordern die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Aufklärung der Umstände der Kommandoaktion. Nur mit größtmöglicher Transparenz kann Israel nun versuchen, weiteren politischen Schaden abzuwenden.
Es ist nun viel Besonnenheit von allen Beteiligten gefordert. Es muss unbedingt verhindert werden, dass die dramatische Situation weiter eskaliert.
Ihre Frage, wie sich die Bundesregierung dazu verhalten wird, kann ich Ihnen als Parlamentarier einer Oppositionspartei nicht abschließend beantworten. Dazu müssten Sie sich an einen Vertreter einer Regierungspartei wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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