Frage an Hubertus Heil von Sandra H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
ich habe auf den Internetseiten der Bundestagsfraktionen nach den Arbeitsmarkt- bzw. Sozialexperten gesucht und bin dabei auf Ihren Namen gestoßen.
Daher stelle ich meine Frage jetzt an Sie.
In stark vereinfachten Zahlen gesprochen gibt es in der Bundesrepublik Deutschland derzeit 3,5 Millionen Arbeitslose bei gleichzeitig 500 000 offenen Stellen.
Was gedenkt Ihre Fraktion mit den restlichen 3 Millionen Menschen zu machen? Bekommen die vom Staat einen Job? Oder sollen diese dauerhaft im Arbeitslosengeld II gehalten werden?
Ich freue mich auf Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Henke
Sehr geehrte Frau Henke,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat im vergangenen Jahr seinen Plan für die Arbeit von morgen, den sog. Deutschlandplan, vorgestellt. Darin heißt es:
„Wir wollen die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahrzehnt besiegen. Vier Millionen neue Arbeitsplätze sind das Ziel. Der größte Beschäftigungsmotor sind unsere „traditionellen“ Branchen. In der industriellen Produktion und bei produktionsnahen Dienstleistungen sollen etwa zwei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen. Diese Stärke in der Produktion wird es möglich machen, auch den „klassischen“ Dienstleistungssektor weiterzuentwickeln. Die Gesundheitswirtschaft mit etwa einer Million zusätzlichen Jobs sowie die sogenannten Kreativbranchen mit weiteren 500.000 neuen Arbeitsplätzen sind dabei die wesentlichen Beschäftigungsfelder. Eine weitere halbe Million Arbeitsplätze entsteht in den sonstigen Dienstleistungen, im Handel oder in den haushaltsnahen Dienstleistungen.“
Wie wir diese Ziele erreichen wollen, steht auf den 67 Seiten des Deutschlandplans beschrieben. Zu Ihrer Information finden sie das vollständige Dokument auf den Internetseiten der SPD unter folgendem Link: http://www.spd.de/de/pdf/Politik_fuer_das_naechste_Jahrzehnt_navigierbar.pdf.
Dieses Papier ist nach wie vor Grundlage für unsere wirtschaftspolitische Programmatik.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen