Frage an Hubertus Heil von Thorsten K. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Heil!
Mich beschäftigt seit einiger Zeit eine Frage:
Was wird mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut gemacht?
Hätte da gerne mal eine detailierte Aufstellung!
Danke und Mfg.
Thorsten Kuke
Sehr geehrter Herr Kuke,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
In der Bundesrepublik Deutschland müssen erhobene Gebühren dem Bereich, in dem sie erhoben wurden auch wieder zu Gute kommen. Im Falle der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge, der sog. LkW-Maut, fließen die Gelder – abzüglich der Betreibergebühren für Toll Collect – in die Instandhaltung und den Neubau von Verkehrsinfrastruktur.
Eine Aufstellung wie viel Geld wofür verwendet wurde, können Sie auf den Seiten der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, welche die Verteilung vornimmt, unter folgendem Link einsehen: www.vifg.de.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen