Frage an Hubertus Heil von Harald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrter Herr Heil,
besteht nicht die Möglichkeit Herrn Sarrazin wegen " Volksverhetzung " an-zu-zeigen.
Mit seinen Äußerungen schadet er Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schwager
Sehr geehrter Herr Schwager,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Ich möchte mich mit Thilo Sarrazin politisch und nicht juristisch auseinandersetzen. Über die Integrationsprobleme in Deutschland müssen wir offen und vor allem sachlich diskutieren. Abstruse eugentische Thesen, wie sie Thilo Sarrazin aufstellt, entsprechen nicht meinem Menschenbild.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen