Frage an Hubertus Heil von Petra T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
es ist erwiesen, daß Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen (WKA) erheblich an Wert verlieren. Sie sind der Meinung, daß die Immobilienbesitzer im Zuge des sog. Fortschritts diesen Wertverlust hinnehmen oder klagen müssen. Wohnen Sie in der Nähe von WKA?
Können Sie mir ein Kraftwerk nennen, welches wegen WKA abgeschaltet wurde?
Die Windbetreiber und auch die Politiker in Schleswig-Holstein rühmen sich damit, daß in Schleswig-Holstein bereits 40% des Stromverbrauches durch WKA gedeckt werden. Warum werden dann in Schleswig-Holstein nicht mindestens zwei Kraftwerke abgeschaltet? Warum soll dann in Brunsbüttel ein neues Kohlekraftwerk gebaut werden? Warum schreibt das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein in einer Broschüre, Zitat: "Um die Schwankungen der Windenergie bei der Stromeinspeisung auszugleichen und die Frequenz zu halten, ist an diesem Einspeisepunkt (gemeint ist Brunsbüttel) ein großes Kraftwerk erforderlich".?
Wissen Sie, mit welchen Methoden und überhöhten Geldversprechungen, wie sog. Einmalzahlungen bzw. Sachspenden wie z.B. "Wir bauen Euch einen neuen Spielplatz oder Kindergarten" etc. Windbetreiberfirmen die Gemeinderäte in den kleinen Gemeinden überreden und beeinflussen, sich für Windkraft am Ort zu entscheiden? Halten Sie solche Versprechungen noch für vereinbar mit unserem demokratischen Rechtssystem?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Tiemann
Sehr geehrte Frau Tiemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de.
Ziel der Energiepolitik muss es sein, die Stromversorgung so bald wie möglich aus Erneuerbaren Energien zu decken. Dies muss in verantwortungsvoller Weise geschehen, und auch Kohlekraftwerke spielen dabei eine Rolle. Bei der Modernisierung des fossilen Kraftwerksparks muss ein besonderer Fokus auf seiner künftigen Komplementärfunktion zu den erneuerbaren Energien, auf höchste Effizienz und weitgehend dezentraler Erzeugung liegen. Hocheffizienten, lastflexiblen und möglichst kraftwärmegekoppelten Gas- und Kohlekraftwerke kommt auf dem Weg zur Vollversorgung durch erneuerbare Energien eine Schlüsselrolle zu. Denn dass die Atomkraft nicht die geeignete „Brückentechnologe“ sein kann, ist spätestens seit der Katastrophe von Fukushima offensichtlich. Ziel ist nach wie vor die Vollversorgung durch Erneuerbare Energien. Und es ist ein realistisches Ziel!
Bezüglich Ihrer Fragen zu den Stellungnahmen der Landesregierung von Schleswig-Holstein möchte ich Sie bitten, sich direkt an die Landesregierung bzw. das zuständige Ministerium zu wenden. Zu Ihren Fragen bezüglich der Berücksichtigung der Interessen von WKA-Anwohnern sowie der Kommunen und Gemeinden verweise ich Sie auf meine von abgeordnetenwatch.de veröffentlichten Antworten an Herrn Schinkel (26.1.2011) und Herrn Bernardi (10.3./31.3.2011).
Bei weiteren Nachfragen zum Thema Windkraft und Erneuerbare Energien bitte ich Sie, sich an den energiepolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Hempelmann zu wenden. Ich bin sicher, dass er Ihnen sehr gerne weiterhelfen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.