Frage an Hubertus Heil von Robert B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil
Meine Frage an Sie betrifft ehemalige Bürger der DDR die vor über 40Jahren nach langer Stasi Haft in die Bundesrepublik ausgewiesen wurden und die Staatsbürgerschaft aberkannt bekamen heute wieder als DDR Bürger behandelt und Renten rechtlich benachteiligt werden obwohl Jahrelang der Rentenbescheid nach dem Bundesdeutschen Recht ausgestellt wurde.Nach meiner Meinung gibt es kein Gesetz das dies begründen kann.Mir ist bekannt das die SPD einen Antrag im Bundestag gestellt wurde aber ohne Erfolg.Können Sie mir sagen wie man sich verhalten soll da der Rentenunterschied enorm ist,ich bin jetzt Rentner und lebe vielleicht nicht mehr so lange!
Mit freundlichen Grüßen Robert Beer
Sehr geehrter Herr Beer,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Juli 2011, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ihren Unmut kann ich sehr gut verstehen. Angesichts der derzeitigen Rechtsgrundlage bestehen meines Wissens jedoch kaum Aussichten, erfolgreich gegen die von Ihnen angesprochene Benachteiligung vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in dem Ihnen bekannten Antrag „DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern“ (Bundestagsdrucksache 17/5516) eine Regelung für Bestandsübersiedler zu schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der BRD hatten. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es durchaus Stimmen, die eine Lösung fordern, unser Antrag wurde dennoch abgelehnt. In welcher Weise und in welchem Zeitraum seitens der Regierungsfraktionen Lösungsvorschläge erarbeitet werden sollen, ist derzeit nicht absehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.