Frage an Hubertus Heil von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Heil,
in den letzten Tagen berichteten Zeitungen darüber, dass in Libyen deutsche Gewehre in bester Qualität aus der Zeit um 2005 gefunden worden sind.
Für wie viel Millionen hat die Regierung Schröder Waffen an den Diktator geliefert?
Wie hoch waren die Spenden an die SPD und die Grünen von der Waffenlobby?
Haben Sie die gespendeten Millionen für soziale Zwecke (Schulen und Krankenhäuser) verwandt, oder wurden die genannten Parteikassen aufgefüllt?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2.9.2011.
Zu den in Libyen gefundenen Waffen gibt es derzeit noch keine abschließenden Informationen. Wie diese Gewehre nach Libyen gelangt sind, muss schnellstmöglich aufgeklärt werden.
Deutsche Rüstungsexporte ins Ausland können Sie anhand der Rüstungsexportberichte des Bundeswirtschaftsministeriums nachvollziehen. Spenden in Höhe von über 50.000 Euro an im Bundestag vertretenen Parteien können Sie über die Internetseite des Bundestages ebenfalls einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.