Sehr geehrter Herr Maaß,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte. Die Ereignisse in Europa haben sich in diesem Jahr mehrfach überschlagen. Unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel hat die Bundesregierung in den Jahren 2010 und 2011 einen gefährlichen, irritierenden Zickzackkurs in Europa und Deutschland gefahren. Allein in diesem Jahr gab es bislang fünf Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Die monatelangen Täuschungen der Bundesregierung auch gegenüber dem Bundestag, die zugesagten Summen reichen aus, um dann zuzugeben, sie reichen doch nicht, die Diskussionen um Hebel, komplizierte Investitionsinstrumente und die mangelnde Bereitschaft, endlich eine große Lösung zu präsentieren, haben das Vertrauen in die EFSF erschüttert – und in den Euro-Raum insgesamt.

Die Unterstützung Griechenlands mit einem neuen Programm von weit über 100 Mrd. Euro ist zwar im Grundsatz bereits beschlossen, wird den EFSF-Rahmen aber weiter vermindern – und zwar um deutlich mehr als die avisierten 109 Mrd. Euro. Und wenn die EZB wöchentlich etwa acht Milliarden Euro für den Kauf von Staatsanleihen aufwenden muss, ist auch für Laien ersichtlich, dass die EFSF zwar morgen nicht pleite ist, ihre Mittel bis Mitte 2013 aber wohl nicht reichen werden.

Viele Menschen in Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten haben ohnehin oft den Eindruck, auf EU-Ebene würden anonyme Zirkel und Mächte über ihre Köpfe hinweg über ihre Zukunft und die ihrer Kinder entscheiden. Die aktuelle Finanzkrise bestärkt diese Sichtweise noch und schürt anti-europäische Ressentiments. Die geplante Einführung einer Europäische Bürgerinitiative könnte eine Chance sein, den Menschen die Möglichkeit geben, Europapolitik nicht ausgeliefert zu sein, sondern diese aktiv mitzugestalten. So könnten die Bürgerinnen und Bürger z. B. eine Abstimmung über die Einführung der Finanztransaktionssteuer herbeiführen, wenn die Regierungen Europas es nicht schaffen, die Steuer in Europa durchzusetzen.

Die SPD hat sich intensiv an der Ausgestaltung der EU-Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative beteiligt und den Prozess begleitet. Sie soll im April 2012 in Kraft treten. Bis dahin müssen die nationalen Regelungen angepasst werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen, einen Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung vorzulegen, ausnahmsweise frühzeitig ergriffen hat. Dieser wurde in 1. Lesung am 10. November im Bundestag beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil