Frage an Hubertus Heil von Ronny P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
es wurde jetzt endlich beschlossen, das es künftig einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche geben soll. Dies ist auf jeden Fall richtig und notwendig! Allerdings finde ich die Lohnuntergrenzen 7,89 (Westdeutschland) und 7,01 (Ostdeutschland) deutlich zu niedrig. Wie soll man mit einem derartigen Verdienst ein vernünftiges Leben führen? Ein Hartz 4 Bezieher hat nicht viel weniger zur Verfügung ... Was mich aber am meisten stört, ist der Unterschied zwischen Ost und West!!! Die Einheit ist mehr als 20 Jahre her - warum werden die Ostdeutschen noch immer vom Staat als Menschen 2. Klasse abgefertigt!? Das Leben im Osten ist genauso teuer wie im Westen, aber das Lohnniveau in Ostdeutschland ist wesentlich niedriger! Das ist eigentlich schon traurig genug und wird zu allem Überfluss auch noch vom Staat gefördert!
Ich warte mit Spannung auf Ihre Antworten.
MFG
R. Pelka
Sehr geehrter Herr Pelka,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Mindestlohn auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworte.
Ich kann Ihren Unmut sehr gut verstehen. In Ost und West getrennte Mindestlöhne sollten der Vergangenheit angehören. Es ist längst an der Zeit, dass in Ost und West gleiche Tarife gelten - auch und gerade bei den Mindestlöhnen. Wir brauchen einen gleichen Mindestlohn für Ost und West von mindestens 8,50 Euro/Stunde, der gesetzlich verankert und flächendeckend gültig ist. Davon wird die SPD auch nicht abweichen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.