Frage an Hubertus Heil von Birgit und Siegfried F. bezüglich Recht
Welche Meinung vertreten Sie zum Urteil des Kölner Landgerichtes zur Beschneidung ?
Sehr geehrte Frau Feig, sehr geehrter Herr Feig,
vielen Dank für Ihre Frage zum Urteil des Kölner Landgerichtes zur Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen.
Im Mai vergangenen Jahres urteilte das Kölner Landgericht, dass die Beschneidung eine Körperverletzung ist. Der Arzt, der die Beschneidung vorgenommen hatte, wurde freigesprochen, da er auf Grund der unklaren Rechtslage davon ausgehen konnte, dass der Eingriff erlaubt ist. Auf Grund dieses Urteils entstand große Verunsicherung auf Seiten jüdischer und muslimischer Eltern sowie bei Beschneidern (Mohalim) und Ärzten.
Daraufhin musste der Gesetzgeber eine Entscheidung herbeiführen, weil nach dem Urteil Eltern und Ärzte strafrechtlich hätten belangt werden können. Damit wäre Deutschland das erste Land, in dem die religiöse Beschneidung von minderjährigen Jungen nicht möglich ist.
Am 12. Dezember 2012 hat der Deutsche Bundestag nach einer ernsthaften Debatte die gesetzliche Regelung zur Beschneidung beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.