Frage an Hubertus Heil von Kurt J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heil,
seit 60 Jahren sind Arbeitnehmer in der Vollversammlung der Handwerkskammern lediglich zu einem Drittel vertreten (Bei den IHKs dagegen: Echte Parität!) und auf Arbeitnehmerseite dürfen nur Gesellen wählen (Auszubildende, Bürokräfte, Angelernte,... nicht). Wenn diese Facharbeiter an der Wahl teilnehmen wollen, müssen sie sich eine Bestätigung dazu vom Chef abholen. Und laut BT 17/6844 fanden seit dem Krieg in allen deutschen Handwerkskammern zusammengenommen nur 3 richtige Wahlgänge statt. Dagegen ist halt das System der Friedenswahlen etabliert und die Listenwahlen lassen einer Opposition keine Chance.
All das ist nicht gerade demokratisch und wird seit eben 60 Jahren von der SPD mitgetragen.
Warum ist es Ihrer Partei nicht wichtig, an dieser Stelle eine Reform der Handwerksordnung zu fordern und einen entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
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