Frage an Hubertus Heil von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
vielen Dank für Ihre Antwort am 11.7.2018
Mit Ihrem Gesetz zur Erwerbsminderungsrente gratulieren wir vergessenen Erwerbsgeminderten vom Jahr 2001-2013 Ihnen sehr herzlich. Doch wir haben seid 2014 nichts von Ihren Verbesserungen gehabt. Seid 2014 wurde immer vergessen,das es uns auch noch gibt. Wann bekommen wir endlich eine Verbesserung unserer Rente? Sie sagen doch immer, wir sind nicht freiwillig in Rente gegangen. Das sind wir auch nicht, warum bekommen Teil-Erwerbsgeminderte eine höhere Rente, wie ich Sie Heute nach 17 Jahren ? Meine Netto Rente ist 345,52 Euro, die Rentenerhöhung dieses Jahr war Netto :11,19 Euro, also 1,19 Euro mehr wie Hartz 4 Empfänger. Dafür habe ich 20 Jahre gearbeitet und neben meiner Arbeit einen Angehörigen gepflegt. Ist das soziale Gerechtigkeit? Sozialer Frieden und Vertrauensschutz wird durch diese ungerechten Rentenreformen nicht gefördert!
Mit freundlichen Grüßen
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre erneute Nachfrage.
Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist beabsichtigt, die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, zu honorieren und ihnen über eine „Grundrente“ ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zu ermöglichen. Voraussetzung für den Bezug dieser „Grundrente“ soll außerdem eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung sein. Dazu, wie diese „Grundrente“ konkret ausgestaltet werden soll und wann sie eingeführt wird, gibt es zum aktuellen Zeitpunkt und über die Ausführungen im Koalitionsvertrag hinaus jedoch noch keine Festlegungen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.