Frage an Hubertus Heil von Thomas S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Heil,
der Bahnbeauftragte der Bundesregierung Enak Ferlemann (CDU) hat höhere Fahrpreise bei der Bahn ins Gespräch gebracht, um die Finanzierung von wichtigen Investitionen bei der Bahn sicher stellen zu können.
Frage 1:
Wie werten Sie dien Vorschlag des Bahnnauaftragten der Bundesregierung,, dass die Bahn höhere Tarife erheben soll, um wichtige Investitionen in ihrem Bereich sicher finanzieren zu können.?
Frage 2:
Könnte die Idee höherer Fahrpreise bei der Bahn nicht auch als Schuss nach hinten losgehen, wenn solche Tariferhöhungen zu einer verminderten Nachfrage nach Bahnreisen und eventuell zu einem Umsatzeinbruch bei der Bahn führen würden?
Frage 3:
Hallten Sie Tariferhöhungen bei der Bahn für ein umweltpolitisch sinnvolles Signal?
Frage 4:
Was halten Sie von einer "Bahn für alle"?
Frage 5:
Sollten die Tarife der Bahn Menschen mit geringem Einkommen berücksichtigen?
Frage 6:
Falls Sie eine verneinende Antwort auf Frage 5 geben möchten - wie begründen Sie Ihre Sicht?
Frage 7:
Falls Sie eine bejahende Antwort auf Frage 5 geben möchten - finden Sie, dass die aktuellen Bahntarife für Menschen mit geringem Einkommen geeignet sind?
Frage 8::
Falls Sie Frage 7 bejahen möchten - wie begründen Sie Ihre Wertung?
Frage 9;
Falls Sie Frage 7 verneinen möchten, wie könnte die Bahn für Menschen mit geringem Einkommen besser zugänglich gemacht werden?
Frage 10:
Könnte bei der Bahn nicht solider gewirtschaftet werden (z.B. Stichwort S -21)?
Frage 11:
Sollte der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn nicht höhere Investitionen in diesem Bereich aus dem Bundeshaushalt finanzieren,?
Frage 12:
Was halten Sie von der Idee das Schienennetz flächendeckend auszubauen, so dass kein Haushalt in der Regel weiter als 10 Kilometer entfernt zum nächsten Bahnhof/Haltepunkt ansässig ist?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Fragen rund um die Deutsche Bahn.
Für mich ist klar, Pünktlichkeit, guter Service und hohe Qualität müssen das Markenzeichen der Eisenbahnen in Deutschland sein. Mit einem Schienenpakt von Politik und Wirtschaft wollen wir bis 2030 doppelt so viele Bahnkundinnen und Bahnkunden gewinnen und dabei u. a. mehr Güterverkehr auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Die Eisenbahnen müssen im Gegenzug in mehr Service, mehr Zuverlässigkeit und mehr Innovationen investieren.
Der Bund hat bereits im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen, sich von 2020 bis 2030 jährlich mit 1 Mrd. Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn zu beteiligen. Dadurch wird die Deutsche Bahn in die Lage versetzt, zusätzliches Kapital in die Modernisierung, den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienennetzes und das Bahnsystem zu investieren. Um dieses Ziel auch angesichts der Corona-bedingten Einnahmeausfälle weiter realisieren zu können, wird der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen.
Zudem haben wir das Bahnfahren billiger gemacht, indem wir die Mehrwertsteuer für Bahntickets abgesenkt haben. Dadurch wurde Bahnfahren zu Januar 2020 deutlich billiger. Auch durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Rahmen des Konjunkturpaketes werden die Tickets bis zum Ende des Jahres noch einmal günstiger.
Der Schienenverkehr ist das Rückgrat der Mobilitätswende in unserem Land. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag zwischen der SPD mit der CDU & CSU festgehalten, dass für die Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns steht, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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