Frage an Hubertus Heil von Bettina W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
meine Frage: wie weit ist die Regierungskoalition mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages bezüglich der Einführung der Einkommensgrenze 100000€/Jahr bei der Forderung des Elternunterhalts?
Vor allem auch die Schwiegerkindhaftung finde ich enorm und sehr belastend in der Familie. Wie kann es sein das die leibliche Tochter bei geringen Einkommen nicht dafür aufkommen muss, aber ich als Schwiegerkind indirekt schon?!
Wann findet die Umsetzung statt?
Über eine positive Rückmeldung würde ich mich sehr freuen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfragen zum Elternunterhalt.
Mir ist die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zum Elternunterhalt ein großes Anliegen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet.
Bei der Frage der Schwiegerkindhaftung handelt es sich um eine rein unterhaltsrechtliche Fragestellung. Für das Unterhaltsrecht hat das BMAS leider keine Zuständigkeit. Insofern ist die Frage einer unterhaltsrechtlichen Schwiegerkindhaftung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu beantworten.
Das Angehörigen-Entlastungsgesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.
Nach erfolgter Abstimmung wird der Gesetzentwurf auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht und kann unter ww.bmas.de/DE/Service/Gesetze/gesetze.html abgerufen werden.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie weiterhin viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.