Frage an Hubertus Heil von Erwin K. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo
Ich habe mich die Tage mit einem Mitarbeiter der Fa. Postcon unterhalten. Diese Holländische Firma stellt auf deutschem Boden Post zu. Auf meine Frage hin, ob er auch Amtsbriefe zustellen darf, antwortete er:
Wegen Lehrgänge in seinem Unternehmen darf er das.
Warum ist das so, das trotz geltendem deutschem Recht, diese Amtsbriefe zugestellt werden dürfen?
Mit freundlichen Grüßen E. K.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Ich bedauere Ihre Situation, kann Ihnen aber leider nicht helfen, da ich nicht erkennen kann, ob Sie in meinem Wahlkreis leben.
Viele Abgeordnete bieten Bürgersprechstunden an – sowohl vor Ort in den Wahlkreisbüros als auch telefonisch. Zudem stehen in den Büros die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Ansprechpartner zur Verfügung, um Anliegen aufzunehmen, weiterzuleiten und zu klären.
Diese Lösung hat die Bundesregierung mit der US-amerikanischen Regierung abgestimmt, daher können wir uns auf die Erstattung der Gelder verlassen, sobald die USA wieder haushaltspolitisch handlungsfähig sind.
Es ist jedoch aus rechtsstaatlicher Sicht entscheidend, dass eine Neuauszählung nicht politisch entschieden wird, sondern auf der Grundlage von rechtlichen Prüfungen und klaren Belegen erfolgt.