Sehr geehrter Herr Bähr,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Gerne möchte ich Ihnen hierauf antworten.

Die von Ihnen angesprochenen Hausdurchsuchungen wurden von der Generalbundesanwältin beantragt und vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes angeordnet. Es handelt sich also nicht um politische Maßnahmen, sondern um richterlich angeordnete Maßnahmen im Rahmen der Strafprozessordnung zur Aufklärung von Straftaten, die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem G8-Gipfel stehen. Des Weiteren steht jedem Bürger der Rechtsweg bis hin zum Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht offen, wenn er sich durch richterliche Anordnungen in seinen Grundrechten verletzt sieht. Polizeiliche Maßnahmen auf richterlichen Beschluss hin als Staatsterror oder gar Terrorismus gegenüber der Demokratie zu bezeichnen, halte ich für völlig unangebracht. Staatsterror ist in meinen Augen etwas anderes.

Ein Wort noch zu den Protesten um den G8-Gipfel. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland im Rahmen der Präsidentschaft der EU und der G8 für den Schutz seiner Gäste verantwortlich ist. Trotzdem muss nicht zuletzt im Sinne der Glaubwürdigkeit darauf geachtet werden, dass bei den Sicherheitsvorkehrungen und Beschränkungen für die Bürger mit Augenmaß und Verhältnismäßigkeit vorgegangen wird. Ich begrüße hingegen ausdrücklich, dass viele Menschen ihr Engagement für eine gerechte Globalisierung deutlich machen wollen. Proteste und Demonstrationen sind Teil einer lebendigen Demokratie, sofern sie friedlich verlaufen. Wer seine Meinung mit Gewalt durchsetzen will, der schadet am Ende auch all denen, die aus echter Sorge und mit berechtigtem Anliegen demonstrieren wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil, MdB