Sehr geehrter Herr Keller,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de, in der Sie auf die Sendung Berliner Runde vom 13. Mai verweisen. Gerne möchte ich Ihnen darauf antworten.

Die Linkspartei ist innerlich stark zerklüftet. Den größten Teil der Mitglieder stellt die PDS, dazu kommen Mitglieder der WASG, die in der kurzen Zeit des Bestehens ihrer Partei noch keine eigene Identität entwickeln konnten. Weiterhin gehören dazu Mitglieder der ehemaligen Splitterparteien wie DKP, KPD, KBW oder MLPD und von Minigruppen wie Maoisten oder Trotzkisten, um nur Einige zu nennen. Völlig unklar ist, welche Richtung hier die Oberhand gewinnen wird. Warum soll deshalb die SPD bei dem Etikettenschwindel helfen, sich als einige Partei darzustellen?

Links sein heißt im Sinne der Aufklärung, Realitäten anzuerkennen und die Verhältnisse im Interesse der Menschen zu verändern. Die Linkspartei ist dazu nicht in der Lage, sondern schürt lediglich Ängste der Menschen. Ihre Politik ist von gestern und für die Zukunft nicht tauglich, da sie den Menschen keine konkrete Perspektive zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse in einer globalisierten Welt biete. Die Vorschläge der Linkspartei schaffen innenpolitisch keine Arbeitsplätze und würden Deutschland in die außenpolitische Isolation treiben. Auch ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine agitiert immer nur populistisch gegen etwas, ohne sich der Realität zu stellen, um sie zu verbessern.

So kann man Politik nicht machen. So kann man nicht regieren. Nur die SPD schafft wirklich mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland, nicht eine Protestpartei, die nicht regieren will.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB