Frage an Hubertus Heil von Horst L. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Heil, MdB
Mir geht es nicht, wie Sie am 18.10. schreiben , um Elterngeld, ist wichtig !!!!!, mir geht es um die sozialamtlichen Praktiken zum sog. Elternunterhalt Stand 1900 BGB.
Wenn Sie u.a. die dazu eingereichten und bisher stereotypen alle abgelehnten !!!! ????? Petitionen lesen:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, um den antiquierten sog. Elternunterhalt für wirklich B e t r o f f e n e endlich und schnell fairer zu gestalten; besser gar abzuschaffen wie in bestimmten anderen Ländern auch?????
Sehr geehrter Herr Lucht,
vielen Dank für Ihre Frage zum Elternunterhalt. Mit Ihrem Anliegen hatten Sie sich im Rahmen des allen Bundesbürgern zustehenden Petitionsrechts an den Deutschen Bundestag gewandt und gefordert, den Unterhalt gegenüber den Eltern in Deutschland abzuschaffen. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung und unter Einbeziehung einer zu Ihrem Anliegen eingeholten Stellungnahme des zuständigen Bundesjustizministeriums die Petition nicht unterstützt und das Petitionsverfahren abgeschlossen. Die Gründe dafür wurden Ihnen in aller Ausführlichkeit genannt. Diesen habe ich nichts hinzuzufügen. Sie haben sich daraufhin noch mehrfach an den Petitionsausschuss gewandt. Sofern jedoch keine neuen Tatsachen vorgebracht werden können, wird keine weitere Prüfung des Anliegens erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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