Frage an Hubertus Heil von Andrea W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Heil!
Ich mache mir Sorgen. Nicht in erster Linie um Corona sondern um das, was danach kommt. Die Klimakrise wird sich ihre Schlagzeilen noch während der Pandemie zurückholen. In Deutschland war der Frühling war viel zu trocken und viele Bauern befürchten einen neuen Dürresommer. Anderen Breiten drohen Folgen massiverer Ausmaße. Obwohl wir die Auswirkungen der Klimakrise bereits spüren, stecken wir in einer politischen Sackgasse. Frankreich zeigt einen teil der Lösung auf: Als Reaktion auf Gelbwesten und die Notwendigkeit zu handeln lässt Präsident Macron in einem Klimabürgerrat über die Maßnahmen zur Treibhausgasreduktionen beraten. Die Empfehlungen will er umsetzen oder das Volk per Referendum darüber entscheiden lassen. Ist ein "Convention Citoyenne pour le Climat" auch in Deutschland denkbar und würden Sie ihn unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Wolter
Sehr geehrte Frau Wolter,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie das wichtige Thema des Klimawandels und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ansprechen.
Zunächst möchte ich Ihnen zusichern, dass wir von der SPD alles daran setzen, den Klimawandel zu stoppen. Lange haben wir für ein Klimaschutzgesetz gekämpft. Dafür, dass Klimaschutz rechtlich verbindlich wird. Dafür, dass jeder Bereich genaue CO2-Einsparziele erfüllen muss – egal, ob Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft oder Abfallwirtschaft. Und dafür, dass es ein Sicherheitsnetz gibt, wenn Ziele verfehlt werden. All das haben wir im vergangenen Herbst mit dem Klimaschutzgesetz schwarz auf weiß umgesetzt - transparent, verbindlich, planbar.
So schaffen wir unsere Ziele, das Klima zu schützen und dabei alle mitzunehmen. Denn aus unserer Sicht ist Klimaschutz nur wirksam, wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass alle mitmachen können. Mit klaren Regeln und der notwendigen Unterstützung.
Auch während der Corona-Pandemie haben wir zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um dieses Thema während dieser Ausnahmesituation nicht aus den Augen zu verlieren. So haben wir unter anderem mit dem Konjunkturpaket Anfang Juni den vernünftigen und ausgewogenen Rahmen für sozial gerechten Klimaschutz in den kommenden Jahren gestärkt und ausgebaut.
Was die Beteiligungsmöglichkeiten betrifft, unterstützen die SPD-Bundestagsfraktion und ich seit langem eine breite Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie NGOs, Kirchen, Gewerkschaften etc., sowie der Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei Themen, die langfristige Auswirkungen haben, neue Weichenstellungen bedeuten und erhebliche gesamtgesellschaftliche Folgen haben, wie z.B. die Energiewende einschließlich des Kohle- und Atomausstiegs, ist es wichtig in einem breiten Diskussionsprozess zu einem gesellschaftlichen Konsens zu kommen, der über viele Jahre halten kann.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen