Frage an Hubertus Heil von Mine L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Warum soll es weiterhin eine Reisewarnung geben? Es gibt etliche europäische Länder mit ebenfalls positiven Entwicklungen, die ihre Grenzen zeitnah öffnen möchten/wollen. Aus denen man auch keine Flugrückholung benötigen würde :-(. Menschen, die wie wir Familie im europäischen Ausland haben, können aber nicht immer nur mal für 2 Tage über Grenzen fahren. Die momentane Regelung auch nur Personen in SH betrifft. Uns in Nds hilft die Familienlösung, die es z.Zt. mit DK gibt nicht. Wir hatten vor uns über Pfingsten in 2 naheliegenden Ferienhäusern zu treffen. Solche Aktionen machen es uns dann gar nicht möglich. Wir fühlen uns immer mehr massiv in unseren Bürgerrechten beschnitten.- Ausserdem fühle ich mich nach einer schiefgelaufenen Meniskusarthroskopie Ende 2015 mit inzwischen etlichen negativen Nebeneffekten im ganzen Körper superschlecht behandelt, da ich zu Physiotherapie (die ich inzwischen selbst bezahlen muss.)keinen Zugang mehr bekomme. (Übrigens :Danke ans Gesundheitssystem) So bleibt mir wie ganz vielen Selbstzahlern (was wir meist nicht freiwillig sind) ebenso wie vielen Patienten ohne Dringlichkeitsverordnung die Behandlung unmöglich. Warum kann jeder zum Frisör (als wenn lange und färbebedürftige Harre gesundheitsrelevant wären?), während Menschen mit wirklichen Beschwerden Gesundung-Linderung versagt wird? Ich habe noch nie mit jemandem die Bahandlungsliege geteilt, die Patienten vor oder nach mir gar nicht oder nur kurz gesehen. Vor allem in einem Bereich, in dem schon immer hohe Hygienestandards waren. Die Zeiten so zu legen, das man keinen vor bzw nach sich sieht, wäre keine Schwierigkeit im Bestellen. Seit nunmehr 7 !!! Wochen mehren sich meine Beschwerden, die ich relativ gut im Griff hatte. Das ich deshalb wieder vermehrt auf Schmerzmittel zugreifen muss, ärgert mich doppelt. Ich hoffe von ihnen zu lesen. Mine Lenz
Sehr geehrte Frau Lenz,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu den Reisewarnungen während der Corona-Pandemie sowie Ihre Fragen zu den Physiotherapien.
Mir ist bewusst, dass die aktuelle Situation vieles von uns allen abverlangt. Das Coronavirus stellt uns alle vor eine gewaltige Herausforderung - gesundheitlich, wirtschaftlich und sozial. Gerade deshalb müssen alle Maßnahmen immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit überprüft werden.
Die Reisewarnungen wurden ausgesprochen, weil mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen war und ist. Sie gelten bis vorerst einschließlich 14. Juni 2020.
Das Auswärtige Amt entscheidet dabei nicht alleine, sondern achtet darauf, dass sowohl unsere nationalen Regelungen zur Reisewarnung als auch die Einreisebeschränkungen in Einklang mit den Vorschlägen der Kommission und des Europäischen Rates stehen. Da sich die Gefahrenlage sowohl in Deutschland, als auch unseren Nachbarländern langsam wieder entspannt, ist der Bundesaußenminister im Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen der anderen europäischen Nationalstaaten, um die Reisewarnungen nach und nach aufzuheben.
Zunächst einmal müssen aber die Grenzen geöffnet werden. Für unsere Nachbarländer wollen wir in der Bundesregierung, dass bis zum 15. Juni umgesetzt wird - nur bei Tschechien und Polen ist unklar, wann es zu einer Einigung kommen kann. Zudem muss die in vielen Ländern noch geltende zweiwöchige Quarantänepflicht für einreisende Ausländer aufgehoben werden. Wenn das geregelt ist, können wir anfangen die Reisewarnungen für einzelne Länder aufzuheben und durch individuelle Reisehinweise für einzelne Länder, je nach Gefahrenlage, ersetzen.
Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich über die konkreten deutsch-dänischen Vereinbarungen auf der Website des Auswärtigen Amtes informieren. Alle aktuellen und wichtigen Informationen finden Sie dort: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/daenemark-node/daenemarksicherheit/211724
Sie sprechen in Ihrer Anfrage auch über die Physiotherapien. Mir ist wichtig voranzustellen, dass die Entscheidungskompetenz über die Öffnung sowie Schließung und weitere Regelungen in diesem Bereich bei den Bundesländern und den Landesregierungen liegt.
In Niedersachsen wurden Physiotherapien nie komplett geschlossen. Sofern der gesundheitliche Zweck durch einen Arzt nachgewiesen wurde, konnten Physiotherapien durchgeführt werden. Nachdem sich die Gefahrenlage rund um das Coronavirus gelegt haben, hat das Bundesland Niedersachsen als eines der ersten Bundesländer Anfang Mai die verordnungsfähige Selbstzahlerleistungen ohne Rezept, zum Beispiel medizinische Massagen, ebenfalls wieder ermöglicht.
Die Physiotherapiepraxen in Niedersachen sind damit wieder vollständig geöffnet (wie auch Arztpraxen, Ergotherapeuten, Optiker, Apotheken, Hörakkustiker, Kosmetikstudios oder Friseure). Mit den seit dem 11.5.2020 geltenden Lockerungen der Kontaktbeschränkungen stehen die niedersächsischen Physiotherapiepraxen Ihren Kunden jetzt wieder mit Ihrem vollständigen Leistungsangebot zur Verfügung: von der klassischen Krankengymnastik, über Osteopathie bis zur Massage. Grundlage ist die am 9.5.20 von der niedersächsischen Landesregierung veröffentlichte Allgemeinverfügung, die am 11.5.2020 in Kraft getreten ist.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute sowie Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen