Frage an Hubertus Heil von Peter P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
Respekt für Ihren Vorstoß gegen die "dubiosen Vertragsstrukturen mit Subsubunternehmern", wie Sie es selbst am 18.05.2020 laut sz ausgedrückt haben. Damit treffen Sie im Gegensatz zu vielen Kolleginnen und Kollegen anderer Parteien den Kern der Problematik um die Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben. Nun gibt es bekannterweise nicht nur in Fleischbetrieben derlei Praktiken mit den gleichen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen - Reinigungsgewerbe und Logistik, um nur die bekanntesten zu nennen. Wollen Sie ausschließlich die Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben verbessern oder diesem schamlosen Ausnutzen von Werkverträgen branchenübergreifend Einhalt gebieten?
In dem Bericht klang es für mich so, als sei lediglich Ersteres Ihr Ziel, was schlicht unbegreiflich wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
P. P.
Sehr geehrter Herr Paule,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Frage bezüglich eines Verbotes von Werkverträgen über die Fleischindustrie hinaus.
Aktuell beschäftige ich mich mit den skandalösen Missständen in der Fleischwirtschaft. Der Fall Tönnies ist symptomatisch für die unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Branche. Daher halte ich den Druck hoch, um dem Sub-Subunternehmer-Unwesen ein Ende zu bereiten und Werkverträge sowie Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie verbieten.
In den letzten Jahren habe ich mit der Nachunternehmerhaftung für Paketzusteller (Paketboten-Schutz-Gesetz) sehr deutlich gemacht, dass ich es nicht länger hinnehme, wenn Subunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.
Auch wenn wir uns in der SPD jetzt um die Fleischindustrie kümmern, ist das grundsätzliche Ziel klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der Wirtschaft verboten wird. Die SPD wird weiter Druck machen, und ich hoffe, dass auch der Druck der Öffentlichkeit hoch bleibt. Für die Ausbeutung von Arbeitskräften darf es in unserer Gesellschaft keine Toleranz geben.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
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