Frage an Hubertus Heil von Jörg S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
in den letzten Wochen wurde im Bundestag ja viel für die Helden der Coronakrise getrommelt und geklatscht. Aber was ist denn nun mit den Verbesserungen für diese Berufskreise, wie in etwa den Pflegerinnen und Pfleger, den Verkäuferinnen und Verkäufern, den LKW Fahrern und Fahrerinnen etc.?Wenn man mich fragen würde, wie ich diese systemrelevanten Berufe beschreiben würde, wäre die Antwort:Wichtig für die Gesellschaft, aber potenziell gefährlich und schlecht bezahlt! Werden sie sich im Bundestag an diese Leute erinnern, oder waren das alles wieder nur Lippenbekenntnisse die nach der Krise wieder totgeschwiegen werden? Und kommen sie mir bitte nicht mit der Einmalzahlung für die Pflegekräfte! Das reicht bei weitem nicht! Werden sie nun endlich was für diese systemrelevanten Berufe tun, oder lassen sie diese Leute wieder im Stich?
MfG
Jörg Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage zu der Rolle von systemrelevanten Berufen auch nach der Corona-Pandemie.
Der große gesellschaftliche Wert dieser Berufe ist durch die Corona-Pandemie noch deutlicher geworden. Dank und Applaus für diese wichtige Arbeit im Moment sind gut, aber absolut nicht ausreichend. Denn diese Zeiten haben uns sehr deutlich vor Augen geführt, Leistungsträgerinnen und -träger sind nicht nur Krawattenträger, sondern auch diejenigen, die jetzt im Supermarkt an der Kasse sitzen, die in Krankenhäusern Zusatzschichten schieben oder weiterhin unseren Müll entsorgen. Sie brauchen einfach bessere Bezahlung, dafür müssen wir jetzt sorgen.
Deswegen setzen wir uns von der SPD neben aktuellen Maßnahmen, wie Bonuszahlungen, für nachhaltigere und bessere Arbeitsbedingungen in den systemrelevanten Berufen auch nach der Corona-Pandemie ein. Dazu muss zum einen der Mindestlohn steigen, aber viel wichtiger ist aus meiner Perspektive mehr Tarifverträge in diesen Berufen zu schaffen. Denn wo es Tarifverträge gibt, sind die Arbeitsbedingungen besser und die Löhne höher.
In der Bundesregierung haben wir das Gesetz vereinfacht, um einen Tarifvertrag für die ganze Branche allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Aber er Vertrag muss im ersten Schritt auch zustande kommen, und da sind Gewerkschaft und Arbeitgeber gefragt, diese Konsequenzen nun zu ziehen.
Aber auch die Themen einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf sowie ein starker Sozialstaat sind wichtige Bausteine. Da werden wir von der SPD weiter Vorschläge einbringen und die systemrelevanten Berufsgruppen im Blick haben.
Wo es möglich ist, sollten die Löhne für diese Berufsgruppen natürlich auch schon jetzt erhöht werden. Allerdings lässt sich dies nicht staatlich verordnen. Ich habe mich daher schon an die Gewerkschaften und Arbeitgeber gewandt.
Schließlich heißt es auch die Arbeit und Leistung der Alltagheldinnen und -helden auch im Alter anzuerkennen. Deshalb habe ich mich über die vergangenen Monate hinweg für die Grundrente stark gemacht. Ziel ist, dass diese zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt und den Menschen in systemrelevanten Berufen Sorgen über die Zeit nach dem Erwerbsleben zu nehmen.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
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Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen