Frage an Hubertus Heil von Dieter C. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Heil,
Sie fordern das Hr. Tönnies für die Coronavirus-Schäden aufkommen soll. Haben Sie rechtsverbindliche Erkenntnisse das es an der Fa. von Hr. Tönnies lag das der Virus ausgebrochen ist oder waren nicht andere Ursachen z.B. Kirchenbesuche Ursache des Ausbruches. Haben Sie als Bundesminister nicht die Aufgabe ergebnisorientiert zu arbeiten anstatt parteipolitisch Rundumschläge zu verbreiten. Gerne würde ich erfahren worauf ihre Erkenntnisse beruhen.
mit freundlichem Gruß
D. C.
Sehr geehrter Herr Conradt,
vielen Dank für Ihre Frage.
Es geht in der aktuellen Debatte rund um die Arbeitssituation in der Fleischindustrie nicht nur um das Unternehmen Tönnies. Es geht um systemische Probleme in der Branche, an die wir ranmüssen. Aber besonders das Unternehmen muss sich jetzt seiner Verantwortung stellen. Ob es eine zivilrechtliche Haftung gibt, wird jetzt von der nordrhein-westfälischen Landesregierung geprüft.
Mir geht es aber vor allem um Folgendes: Wir sehen ja im Moment, Corona ist wie ein Brennglas. Das heißt, wir sehen Dinge, die vorher schon nicht in Ordnung waren sehen wir sehr deutlich. Die Ausbeutung von Menschen aus Mittel- und Osteuropa, die da offensichtlich stattgefunden hat, wird jetzt in der Pandemie ein allgemeines Gesundheitsrisiko mit erheblichem Schaden. Es muss sich im Grund nach in dieser Branche was ändern, das werden wir auch tun.
Deshalb werde ich noch im Juli einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der gegen diese Missstände in der Fleischindustrie vorgehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.