Frage an Hubertus Heil von karin g. bezüglich Soziale Sicherung
sehr geehrter herr heil,
im zusammenhang mit der zumwinkel-affäre sprechen sie ganz aktuell und energisch über die "neuen Asozialen" in unserem lande.
ich habe verständnis für derartig heftige äußerungen.
Ich frage mich aber, wer sind ihrer meinung nach dann die alten oder früheren asozialen ?
verstehe ich ihre äußerung dahingehend, dass sie ihre früheren äußerungen über die hartz-4-sozial-schmarotzer und sozialbetrüger nun wenden in richtung der, meiner meinung, wahrhaften sozialbetrüger?
Sehr geehrte Frau Gerstenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Zunächst einmal möchte ich betonen, dass ich Hartz IV-Empfänger zu keinem Zeitpunkt öffentlich pauschal als „Hartz IV-Sozial-Schmarotzer“ oder „Sozialbetrüger“ bezeichnet habe. Von solchen angeblichen Äußerungen distanziere ich mich entschieden. Sollten Sie andere Quellen vorliegen haben, dann bitte ich Sie, mir diese mitzuteilen.
Mit den „neuen Asozialen“ meine ich eine Wirtschaftselite, bei der es Gewohnheit geworden zu sein scheint, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Diese Praxis kann man nur als unanständig bezeichnen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wir müssen daher genau prüfen, ob das heutige Strafmaß angemessen ist oder verschärft werden muss. In jedem Fall dürfen wir es nicht hinnehmen, dass sich einige Wenige auf Kosten vieler auf unlautere Art und Weise bereichern.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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