Frage an Hubertus Heil bezüglich Innere Angelegenheiten

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Hubertus Heil
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Frage von Frank M. •

Frage an Hubertus Heil von Frank M. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sollte eine Bundesregierung einen permanenten Krisenstab (aus wechselnden Fachleuten) etablieren?
Eine jeweilige Bundesregierung muss den Risikobereich (Krisenmanagement) ernst nehmen, aus gemachten Fehlern lernen und es besser machen.
In der Politik sind -k e i n e- Fachkräfte (selten) im Sinne von Organisation eines Krisen-/Katastrophenfalles in der Überzahl vorhanden. Ich vermute, es braucht einn permanenten berufenen STABES aus FACHKRÄFTEN , der permanent rein organisatorische Maßnahmen planen kann (Abläufe verinnerlichen). Politik muss hierzu viel näher an Fachkräften dran sein und einen festen Stab bilden (THW, Feuerwehr, Ärzte, Retter u.a.).
M. E. sind aktuell 16 Teilkrisenstäbe verteilt über ganz Deutschland besser, als nur ein Stab in Berlin. Landräte, in der Kommunikation mit Bürgermeistern, sind besser über die Situation und Besonderheiten vor Ort informiert.
In der CORONA-Pandemie hat das Krisenmanagement des aktuellen "Krisenruderbootes" ziemlich versagt.

ich grüße sie
und wünsche ihnen für ihre Pläne viel Erfolg
und Gesundheit über die Jahre

Frank Meyer

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Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Sie fragen, ob die Bundesregierung einen permanenten Krisenstab mit wechselnden Fachleuten einführen sollte.

Die Regelungen von Maßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr (polizeilich und nichtpolizeilich) unterliegen gemäß Artikel 30 Grundgesetz in Verbindung mit der Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 70 ff Grundgesetz, den Ländern, soweit es sich nicht um Verteidigung im Sinne des Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz handelt.

Auf Landesebene sind Vorschriften zur Einrichtung von Krisenstäben teilweise in den Katastrophenschutzgesetzen zu finden.1 Näheres dazu ist zum Teil in Verwaltungsvorschriften geregelt. Auf Bundesebene existieren keine gesetzlichen Regelungen zur Einsetzung und Organisation von Krisenstäben. Auch die Geschäftsordnung der Bundesregierung und die Gemeinsame Geschäfts-ordnung der Bundesministerien erwähnen Krisenstäbe nicht.

Daher fehlt die rechtliche Grundlage auf Bundesebene einen permanenten Krisenstab einzurichten.

Im Zuge der Coronapandemie haben sich daher auf Bundesebene, auch im Wechselspiel mit den Ländern und der regionalen Ebene, andere Mechanismen zur Krisenbewältigung etabliert. Auf Bundesebene wurde unter anderem das Corona-Kabinett eingerichtet, wo die Bundesministerinnen und Bundesminister, deren Ressorts besonders bei der Bewältigung der Corona-Pandemie beteiligt waren, sich austauschen und Entscheidungen vorbereiten. Auch innerhalb der Ministerien wurden Corona Task-Forces zur Bearbeitung der Folgen und der Krise eingesetzt. Zudem wurde im Rahmen der Bund-Länder Gespräche (Ministerpräsident*innenkonferenz mit der Kanzlerin) enge Absprachen und gemeinsame Entscheidungen der Bundes- und Landesebene vorgenommen. Zu all diesen Gremien haben wir auch immer fachspezifische Expert*innen aus ganz unterschiedlichen Feldern eingeladen, die den Gremien beratend zur Seite standen.

Insgesamt haben wir daher trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage gute Mechanismen gefunden, wie man die Pandemie bewältigen kann. Es war und ist sicherlich nicht immer alles perfekt und kann noch verbessert werden, da sind wir aber dran und werden aus den Erfahrungen dieser Pandemie langfristig lernen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil

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