Frage an Hubertus Heil von Herbert K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
wann ist die regierung bereit, endlich eine rentenreform durchzuführen? das bundesverfassungsgericht hat dieses schon lange angemahnt.
warum können nicht alle berufstätigen in eine rentenkasse einzahlen. in anderen ländern ist dieses schon lange so geregelt.
nur unser beamtenbund und die cdu stellen sich dagegen.
aber die regierung, die schon über jahre das sagen haben, sind nicht bereit, dieses zu ändern.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.