Frage an Hubertus Heil von Maria H. bezüglich Bundestag
Hi,
können Sie mir sagen warum die SPD so eine große Beteiligungsgesellschaft besitzt? (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Druck-_und_Verlagsgesellschaft)
Die Partei-Einnahmen sind ja zu einem großem Teil staatliche Mittel, warum müssen sie sich davon auch noch Unternehmen kaufen. Andere trifft es schon hart, wenn sich die Eierpreise von 1,29 auf 1,39 erhöhen durch Ihren staatlichen Eingriff und dann müssen wir auch noch Steuern bezahlen, von denen Sie dann Zeitungen einkaufen. Werden Sie die Zeitungen in Zukunft wieder verkaufen? Ich finde das Verhalten der SPD sehr asozial.
VG
Maria
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.