Frage an Hubertus Heil von Patrick S. bezüglich Kultur
Guten Tag,
Sie sind doch von ihrer Partei als Mitglied des ZDF Fernsehrates entsandt worden. Dieser übt ja eine Kontrollfunktion gegenüber dem ZDF aus.
Können sie mir ein Beispiel nennen wo dieser Fernsehrat ein Anliegen des ZDF abgewiesen hat.
Glauben sie das eine Kontrollorgan das aus Laien besteht (z.B. Politiker, Sportfunktionäre, Kirchenvertreter, etc ) und das nur teilzeitmäßig diese Kontrollfunktion ausübt das richtige Instrument ist um ein 7 Milliarden Euro System wirksam zu kontrollieren? Wäre es nicht besser wenn diese Kontrollfunktion von unabhängigen Medienexperten übernommen wird die diese Kontrollfunktion auch vollzeitmäßig ausüben? Es käme ja auch keiner auf die Idee den Aufsichtsrat einer Bank mit Vertretern von Kirchen, Naturschutzbünden, etc zu besetzen.
Mit freundlichen Grüßen
P. Scholtes
Sehr geehrter Herr Scholtes,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworte möchte.
Wie Sie richtig feststellen, bin ich Mitglied des ZDF Fernsehrates. In Sachen Kontrollfunktion kommt es immer auf das Anliegen an. Der Fernsehrat hat das Recht, das eine oder andere abzulehnen, wenn es um Programmformate geht bzw. wenn neue Programmformate vorgeschlagen werden. In die direkte inhaltliche Programmgestaltung mischt sich der Fernsehrat nicht ein, dass ist auch nicht seine Aufgabe. Da es sich bei diesem Gremien um die politische und gesellschaftliche Vertretung und Mitsprache handelt und der öffentlich-rechtliche Rundfunk generell politisch unabhängig ist, darf es keine "inhaltliche" Einmischung geben.
Wenn es um den Haushalt des Senders geht, ist der Verwaltungsrat zuständig, wenngleich der Fernsehrat auch über den jeweiligen Haushalt abstimmt. Da dieser in den Ausschüssen und im Verwaltungsrat - fachlich – vorab beraten wird, kommt es hin und wieder vor, dass an der einen oder anderen Stelle gestrichen wird. Aber: das Thema Höhe der Rundfunkgebühren und auch der Anteil des ZDF daran wird nach Anmeldung des Senders von der unabhängigen KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) ermittelt.
Im Übrigen geht es nicht um 7 Mrd. Euro. Das ist der Gesamtbetrag an Gebühreneinahmen, den ZDF, ARD und Deutschlandradio bekommen.
Zu Ihrer Frage, ob es nicht besser wäre, wenn die Kontrollfunktion von unabhängigen Medienexperten übernommen würde: Der Fernsehrat legitimiert sich über den ZDF-Staatsvertrag, der klare Regelungen für Aufgaben und Tätigkeit des Gremiums regelt. Diese sind nicht zufällig entstanden, sondern sollen die politische Unabhängigkeit sichern, aber dennoch eine Mitsprache von Politik und gesellschaftlichen Gruppen sichern. Grundlage ist die Erfahrung aus den gleichgeschalteten Medien im Nationalsozialimus. Das Gremium stellt Richtlinien für die Arbeit des Senders auf und überwacht diese. Da aber Laien nicht alles können, werden sie natürlich fachlich beraten. Wichtig ist auch, dass das Gremium für Programmbeschwerden zuständig ist.
Da es bei den Aufgaben des Fernsehrates nicht um die journalistische Fachkompetenz geht, ist er auch nicht mit einem Aufsichtsrat zu vergleichen. Aber: im Fernsehrat sitzen auch Journalisten, die als Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen und der Politik entsandt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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