Frage an Hubertus Heil von Stefan N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Heil,
kurz und bündig: wann besinnt sich die SPD wieder auf ihre sozialdemokratischen Ziele wie "soziale Gerechtigkeit" und "Partei des kleinen Mannes"?
Ich verstehe bis dato nicht, wie Ihre Partei überhaupt diese teilweise unmenschliche Gesetzgebung unter HARTZ IV mittragen konnte. Außer prekärer neuer Jobs hat sich doch seit dem 01.01.2005 nichts verändert. Hartz I bis Hartz III erwiesen sich als Flops. Menschen werden in "Ein-Euro-Jobs" gedrängt (unter Androhung von Sanktionen in einem groben Ton!!) und meist nur ausgenutzt. Unsere ansässige Gemeinde beschäftigte letztes Jahr über 50 "Ein-Euro-Jobber". Ich war auch dabei und hatte große Hoffnung auf eine Übernahme. Leider Pustekuchen. Niemand wurde übernommen.
Nach über 315 Bewerbungen (44 Jahre / Abitur / ausgebildeter Industriekaufmann / viele Weiterbildungen) bekomme ich trotz Coaching etc. stets nur Absagen. Ehrlich gesagt habe ich den Glauben an die Volksparteien verloren und tendiere klar zu Herrn Lafontaine. Ob er seine Versprechen auch halten kann weiß ich nicht, aber sie klingen zumindest gut.
Noch eine Frage, sehr geehrter Herr Generalsekretär Heil: Ihre Diäten stiegen im Januar um über 330 Euro. Eine weitere Anhebung ist schon beschlossen. Das entspricht in etwa dem ALG-II-Regelsatz. Finden Sie das nicht eine Unverfrorenheit?
Wann wird endlich Hartz IV auf den Lebenshaltungskostenindex angepasst? Dies fordern sogar die Grünen. Wir Wähler dürfen alle vier Jahre wählen, müssen uns aber sonst alles gefallen lassen. Ich weiß nicht, wie lange der Bürger noch dazu gewillt ist. Der soziale Frieden ist in höchster Gefahr. Ihre Partei ist es mit 20 % auch!!
Mit freundlichem Gruß
Stefan Nawrath
Sehr geehrter Herr Nawrath,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf http://www.abgeordnetenwatch.de,
http://www.kandidatenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Ihre Wut kann ich durch Ihre persönliche Situation, die Sie schildern, gut nachempfinden. Leider bin ich aber über Ihre konkrete Lage nicht ausreichend informiert. Sehen Sie es mir daher bitte nach, dass ich dazu nicht Stellung nehmen kann. Ich bin mir dennoch sicher, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Argen nach bestem Wissen und Gewissen eine gute Arbeit leisten.
Falls Sie dennoch Unterstützung benötigen, möchte ich Ihnen aber ans Herz legen, sich mit Ihren Fragen an den/die Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wohnortes zu wenden, da er/sie oft einen besseren Kontakt zu den Behörden vor Ort hat und Ihnen besser weiterhelfen kann.
Ich möchte Ihnen gerne noch ein paar Worte zum Thema sagen. Der von Gerhard Schröder und der rot-grünen Bundesregierung begonnene Reformkurs war nicht leicht, aber er musste gegangen werden. Es war wichtig, die Sozialsysteme zu reformieren und wieder mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Der Erfolg gibt dem Recht. Der Aufschwung ist da, die Arbeitslosenzahlen sinken stetig. Nun müssen wir schauen, dass wir diesen Aufschwung zu einem Aufschwung für alle machen.
Insbesondere für den Bereich Arbeit bedeutet dies für uns Sozialdemokraten, sozial ist nicht nur, was Arbeit schafft, sondern man muss von dieser Arbeit auch gut leben können. Deswegen setzen wir uns ganz ausdrücklich für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein. Hier hat sich die CDU/CSU erheblich nach links bewegt und unserem Druck nachgegeben. So konnten wir bereits Mindestlöhne im Rahmen des Entsendegesetzes für verschiedene Branchen erreichen, bspw. für die Gebäudereiniger und die Post. Weitere Branchen sollen folgen. Dafür werden wir uns stark machen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen