Frage an Hubertus Heil von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Heil,
sie haben für den Kosovo - Einsatz gestimmt. Warum melden Sie sich nicht einmal selbst und gehen mit gutem Beispiel voran?
Als die SPD, als größte Fraktion, 1914 geschlossen den Kriegskrediten zugestimmt hat, sind die Genossen noch selbst mit in die Schlacht gezogen.
Diese Vorbildwirkung fehlt heutzutage!
Mir fehlt leider die Überzeugung.
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich auf www.abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Die Bundeswehr ist seit dem 12. Juni 1999 im Kosovo präsent. Derzeit sind über 2.700 Bundeswehrsoldaten gemeinsam mit Soldaten und Soldatinnen aus 36 Staaten im Kosovo im Einsatz. Im Rahmen der multinationalen KFOR-Mission sollen sie die UNO-Resolution 1244 zur Friedensregelung für das Kosovo militärisch absichern und die Rückkehr von Flüchtlingen gewährleisten. Der Einsatz ist somit völkerrechtlich abgesichert und ist unsere Verpflichtung im Rahmen friedenssichernder Bündnisse wie der NATO.
Aufgrund der fehlenden Stabilität des Kosovo wird die Internationale Sicherheitspräsenz weiterhin benötigt. Gleichwohl ist die derzeitige Lage überwiegend ruhig.
Die Streitkräfte der deutschen Bundeswehr setzen sich zusammen aus einem stehenden Heer, d.h. Berufssoldaten, und Wehrdienstleistenden. Die Soldatinnen und Soldaten, die sich freiwillig im Rahmen eines verlängerten Grundwehrdienstes oder auch über einen längeren Zeitraum hauptberuflich bei der Bundeswehr verpflichtet haben, haben dies in freier Entscheidung und unter Abwägung der Konsequenzen getan. Sie müssen damit rechnen, während der Dienstzeit im Rahmen von friedensschaffenden und/oder friedenserhaltenden Maßnahmen zeitlich befristet auch im Ausland eingesetzt zu werden. Ebenso ist es die freie Entscheidung jedes Einzelnen jungen Mannes, den Wehrdienst anzutreten oder zu verweigern und Zivildienst zu leisten, so wie ich es auch getan habe. Diese Situation ist eine komplett andere als die im Vergleich zu Kriegsbeginn 1914.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen