Sehr geehrter Herr Schmidtke,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Die Fraktionen der SPD setzen sich selbstverständlich dafür ein, dass in öffentlichen Institutionen sowohl auf kommunaler Eben bis hin zur Bundesebene verstärkt umweltfreundlicher Strom bezogen wird. Nicht umsonst hat die SPD unter der Regierung Gerhard Schröders gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen den geordneten Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und dazu stehen wir. Alles andere wäre meiner Meinung nach völlig verantwortungslos. In den letzten Jahren hat es immer wieder --weltweit, aber auch in Deutschland -- gravierende Störfälle in Atomkraftwerken gegeben, die bei ungünstigem Verlauf zu verheerender Strahlenverseuchung geführt hätten. Auch ist die Entsorgung und Endlagerung des hochradioaktiven Atommülls, der über eine Million Jahre sicher eingelagert werden muss, weiterhin offen. Zudem löst die Atomenergie nicht das Problem der hohen Benzin-, Öl- und Gaspreise, wie immer teilweise behauptet.

Insofern geht es bsp. bei Vorschlägen zur Verlängerung der Restlaufzeiten lediglich um Extraprofite für die Energiekonzerne. Dadurch würden Investitionen in moderne Kraftwerke und erneuerbare Energien blockiert. Das ist weder aus Gründen des Klimaschutzes, noch ökonomisch sinnvoll. Im Gegenteil, wir müssen mehr in alternative Energiequellen investieren. Sofern das auch Anliegen des Ersten Bürgermeisters der Freien Hansestadt Hamburg Ole von Beust, ist, werden wir ihn darin unterstützen.

Auf Bundesebene haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des ersten Energie- und Klimapakets der Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG), des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie das Erneuerbare Energien-Wärmegesetz verabschiedet, die allesamt 2009 in Kraft treten und den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie der ressourcenschonenden Kraft-Wärme-Kopplung weiter vorantreiben.

Mit dem Beschluss zum EEG sind die Voraussetzungen geschaffen, damit die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von heute etwa 15 Prozent bis 2020 auf mindestens 30 Prozent steigen wird. Die SPD hat bei den Verhandlungen die entscheidenden Änderungen bei den Vergütungssätzen, bei der Marktintegration Erneuerbarer Energien sowie beim Netzzugang und bei der Netzeinspeisung durchgesetzt, um diesen Ausbau erreichen zu können.

Dabei wird das "Arbeitspferd" in den kommenden Jahren die Windenergie an Land bleiben. Hier war eine Anpassung der Vergütungssätze an die gestiegenen Rohstoffkosten erforderlich. Verbesserungen haben wir aber auch bei der Windkraft auf See, der Geothermie sowie der Biomasse erreicht. Für die Photovoltaik wurde aufgrund der Markt- und Kostenentwicklung eine Absenkung der Vergütungen geregelt, die sicherstellt, dass es zu keinem Markteinbruch in dieser jungen Branche kommt.

Aber Sie haben auch recht: jeder einzelne Bürger kann seinen Beitrag zum Umweltschutz durch verstärkte Energieeinsparung und den Einsatz Erneuerbarer Energien leisten. Seitens des Bundes haben wir hierfür zahlreiche Unterstützungen parat wie beispielsweise das mit mehr als einer Milliarde Euro jährlich ausgestattete CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur energetischen Gebäudesanierung oder das Marktanreizprogramm, das in diesem Jahr den Einsatz Erneuerbarer Energien im Wärmemarkt mit 350 Millionen Euro fördert.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil