Frage an Hubertus Heil von Bodo P. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr (Genosse) Heil,
über die ungleiche und unsoziale Behandlung der Rentner möchte ich gerne Auskunft: Um wieviel Prozent sind seit Einführung des Euro die Renten gestiegen (angepaßt), um wieviele Prozent sind die Einkommen der Arbeiter und Angestellten gestiegen, um wieviele Prozent sind die Einkünfte der Beamten und vor allem der Pensionäre, die Diäten der Abgeordneten bei Bund und Ländern, ja sogar die Almosen für Hartz-IV-Empfänger angehoben worden, einschl. Kinderzuschlag, und das Wichtigste: die INFLATIONSRATE!!! Wann endlich wird die SPD sich diesen Problemen annehmen??? Dann erst wird man sich dieser VOLKSPARTEI wieder zuwenden können! Oder müssen wir Oskar Lafontaine zutrauen, dass er in der Lage ist, den sog. "Kleinen Leuten" etwas mehr unter die Arme zu greifen? - er ist auf dem besten Wege!!!!
Ich hoffe, daß Sie meine und die vieler Rentner Meinung einmal überdenken und endlich einmal die RENTEN in entsprechender Höhe "ANPASSEN". Auch wir Rentner wollen sorglos weiter leben und nicht in "ARMUT". Schließlich haben wir dafür genügend eingezahlt!!! Und die BEAMTEN????? Die beschließen sich ihre eigene Erhöhung / Anpassung. Siehe erste Amtshandlung von Abgeordnetem und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.
Sehr geehrter Herr Peuker,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Zunächst einmal muss ich Ihnen Recht geben. Die Renten sind nicht in dem Maß erhöht worden, wie beispielsweise die Tarifverträge der Arbeitnehmer. Dennoch gab es eine Erhöhung der Bezüge der rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent - und damit doppelt soviel wie gesetzlich vorgesehen.
Die Erhöhung der gesetzlichen Renten richtet sich maßgeblich nach dem Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter. Diese sind im vergangenen Jahr in Deutschland entgegen den Erwartungen von Experten mit 1,4 Prozent nur mäßig gestiegen. Zusätzlich dämpfend auf die Rentenerhöhung wirken die steigenden Beiträge der Beschäftigten für ihre zusätzliche private Vorsorge, die seit 2003 bei der Rentenanpassung mit einem jährlichen Anstieg von 0,5 Prozent berücksichtigt werden (Riester-Treppe). Diese Steigerung wurde für zwei Jahre ausgesetzt. Ohne diese Maßnahme hätten die Renten in diesem Jahr nur um 0,46 Prozent angehoben werden können.
Wir müssen allerdings auch im nächsten Jahr besonders darauf achten, dass auch die Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Einkommensentwicklung in Deutschland teilhaben können. Wir haben den heutigen Rentnerinnen und Rentnern nach langen Jahren von Nullrunden oder Kleinstanpassungen eine Erhöhung ihrer Rente ermöglicht, die nicht üppig war, aber ausgeschöpft hat, was möglich war. Wenn allerdings die Bruttolöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin steigen, wird mehr möglich sein und die Renten wieder neu angepasst werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.