Frage an Hubertus Heil von Reinhard W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Heil,
nach einem Bundesgesetz sollten die Bezüge der Bundesbeamten u. Versorgungsempfänger ab 1.1.2008 um 3 % und am 1.1.2009 noch einmal um 2 % erhöht werden. In aller Regel schließen sich ja die Landesparlamente der ausgehandelten Bundesbesoldung an. Ich habe bis zum 31. 12. 2007 als Beamter (A 8) bei der Stadt Peine gedient und bin seit dem 1.1.2008 Versorgungsempfänger . Auf mündliche Anfrage habe heute von meiner Versorgungskasse (NVK) erfahren, dass die niedersächsischen Versorgungsempfänger ab 1.1.2009 keine Erhöhung der Versorgungsbezüge zu erwarten haben, obwohl die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes ab 1.1.2009 erneut 5 % Gehalts- u. Versorgungserhöhung verbuchen können. Warum bekommen die niedersächsischen Beamten u. Versorgungsempfänger ab 1.1.2009 nicht die von den Gewerkschaften ausgehandelten und vom Gesetzgeber ver- sprochenen 2 % Erhöhung der Bezüge??
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Reinhard Wiekenberg
Sehr geehrter Herr Wiekenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Als der für Ihren Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete, habe ich mich mit Ihrem Anliegen an den niedersächsischen Finanzminister Möllring gewandt. Sobald mir von dort eine Antwort vorliegt, möchte ich Ihnen diese gerne mitteilen. Da ich das Antwortschreiben nicht in ein öffentliches Forum einstellen will, wenden Sie sich bitte persönlich noch einmal an mein Wahlkreisbüro in Peine.
Hubertus Heil, MdB
Wahlkreisbüro Peine
Goethestraße 16
31224 Peine
E-Mail: hubertus.heil@wk.bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.