Agenda 2010: Wird es nicht an der Zeit die "Agenda 2010" zurück zu drehen? D.h. die Zahlung der Rente wieder zum Monatsanfang?
Sehr geehrter Herr Heil,
im Jahre 2004 wurde die Rentenzahlung von Monatsanfang zum Monatsende in "Agenda 2010" geändert um der Wirtschaft zu helfen.
Nun müssten den Rentnern durch die geringen Erhöhungen geholfen werden. Wird es nicht an der Zeit die "Agenda 2010" zurück zu drehen? D.h. die Zahlung der Rente wieder zum Monatsanfang?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen
Da es sich bei Ihrer Nachricht um eine sehr individuelle Anfrage handelt, bitte ich Sie, sich direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
ich verweise auf meine Antwort vom 11. April 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/bekommt-klima-geld-wenn-man-witwe-rente-bekommt.