Betriebsrente.
wann tuen Sie endlich etwas für Betriebsrentner.
In 2002 hat eine SPD geführte Regierung eine große Ungerechtigkeit in das Betriebsrentengesetz geschrieben. Darunter leiden heute Millionen von Betriebsrentner. Es reicht aus, wenn Betriebsrenten um 1 Prozent pro Jahr erhöht werden. Profitieren von dieser Lösung tuen nur die Arbeitgeber und privaten Pensionskassen. Bei Beamten käme die Politik nie auf die Idee die Pensionen nur um ein Prozent pro Jahr zu erhöhen. Die Pensionäre bekommen allein dieses Jahr eine Erhöhung um 5 Prozent. Uns Betriebsrentner bleibt nichts. Die Erhöhung um 1 Prozent wird durch die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags aufgefressen. Warum führt die Politik einen Kampf gegen Rentner. Auch die SPD. Das Rentenniveau fällt unter 48 Prozent und die Betriebsrenten steigen nicht. Ist es Ihr Ziel das langfristig die ehemals Beschäftigen des öffentlichen Dienstes bedürftig werden und Wohngeld beantragen müssen? Wann ändern Sie das Betriebsrentengesetz?
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Das BMAS hat seine Prüfung beendet und gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung genommen. Im Ergebnis kann eine abschlagsfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab Alter 60 nicht in Aussicht gestellt werden.
Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 6.7.2023
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 13. September 2022 verbindlich entschieden, dass die nach der europäischen Arbeitszeitrichtlinie bestehende Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits heute geltendes Recht ist
Für globalen Klimaschutz brauchen wir engagierte Politik auf nationaler und internationaler Ebene. Obwohl Klimaschutz in der Verfassung verankert ist, erfordert konkrete Klimapolitik demokratische Mehrheiten. Dafür setzen sich meine Partei und ich weiterhin ein.