Die Bundesregierung verweigert der Rentenkasse die zugesagte 1,1 Mrd. Euro - Ist das noch legal?
Politiker und Beamte sind davon nicht betroffen, die bekommen ihre Altersentschädigung aus dem Steuertopf, den alle Steuerzahler füllen und der Topf gegenüber 2023 um 2,8 % gestiegen ist.
Und das alles, obwohl deren Altersbezüge im Schnitt doppelt so hoch sind wie die durchschnittlichen Rentenbezüge. Dazu kommt, dass pensionierte Politiker und Beamte bis zu 3000 Euro Inflationsausgleich erhalten; die Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus und werden wohl um ihre Rentenerhöhung bangen müssen. Ist da eine Fehler im System oder hat der Fehler System?
Wen wunderts da, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren und sich überlegen, wo Sie bei der nächsten Wahl ihr Kreuzchen machen.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.