Durch Digitalisierung/Automatisierung wächst die Wirtschaftsleistung, an der aber immer weniger Teil haben. Inwieweit denkt die Politik über "Sozialabgaben für Roboter" nach?
Werden Arbeitsplätze durch Digitalisierung bzw. Robotik etc. eingespart, wird die daraus entstehende Wertschöpfung zwar versteuert, jedoch fallen Sozialabgaben vollständig weg. Bei einer konstanten Bevölkerungsgröße und wachsenden Wirtschaftsleistung entsteht so automatisch eine soziale Ungerechtigkeit, da immer weniger Menschen an dieser Wertschöpfung teilnehmen können. Entsprechend muss hier über alternative Finanzierungsmöglichkeiten für z. B. die Kranken- oder Rentenversicherung nachgedacht werden. Entsprechend müssten Unternehmen, die immer mehr den Arbeitnehmer durch Automatismen verdrängen, auch anderweitig ihren sozialen Anteil zur Gesellschaft beitragen können.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen