Habe ich die Aussage von Herrn Scholz im Heute-Journal richtig verstanden?
Sehr geehrter Herr heil,
fassungslos habe ich gestern die Aussage von Herrn Scholz im Heute-Journal vernommen, dass für das versprochene Klimageld keine finanziellen Ressourcen mehr zu Verfügung stehen. Heißt das etwa konkret, dass die SPD das Klimageld nicht auszahlen will? Das halte ich für fatal. Sie haben der Bevölkerung für die steigenden CO2 Preise im nächsten Jahr als Kompensation das Klimageld versprochen. Falls diese Versprechen nicht eingehalten wird, halte ich diese Tat für ein Konjunkturprogramm für die AFD. Viele in meinem Bekanntenkreis die SPD-Wähler sind, wollen in diesem Fall die AFD wählen. Die Wut und die Enttäuschung ist sehr groß. Der Vertrauensverlust in die Politik enorm gestiegen. Es hilft auch nichts die Wähler jetzt mit der Aussage zu trösten, dass dieses Geld 2025 kommt. Die Kosten für die Bürger steigen im nächsten Jahr. Darum war das Klimageld auch für das nächste Jahr versprochen.
MfG
Stefan L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich verweise auf meine Antwort vom 18.10.2023, in der ich Ihre Frage beantworte: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wo-bleibt-das-so-vollmundig-angekuendigte-klimageld-fuer-die-buerger.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.