"Robert Habeck erklärte in der Ukraine indes, es sei okay, wenn man dort an der Atomkraft festhalte, solange „die Dinger sicher laufen“ und "nun sind sie ja mal da". Gibt es dafür eine Erklärung?
Sehr geehrter Herr Heil. Gibt es eine Absprache derartiger Aussagen von Herrn Habeck in der Ukraine? Sind unsere AKWs nicht so sicher wie in der Ukraine oder wie muss man das verstehen? Können wir dann die AKW in Deutschland weiterbetreiben oder betätigt sich unser Wirtschaftsminister quasi als "Harvey Two Face"?. Neben den Zusagen das der Steuerzahler künftig für Schäden der Wirtschaft in der Ukraine haftet wäre das der nächste Fauxpas. Da ich mir von Herrn BK Scholz, der die Minister und die Richtlinien der Politik bestimmt, keine Antwort erhoffe, wende ich mich an Sie als SPD Fraktionsvorsitzenden. Denken Sie nicht es wäre langsam an der Zeit, auch die Bevölkerung zu fragen? Ich finde es absolut nicht richtig, das sich hier so manches ohne Absprache und ohne Rückversicherung zur Bevölkerung verselbstständigt. Christine Lambrecht wurde abgesetzt, besteht diese Möglichkeit auch für Herrn Habeck? Diese Frage stelle ich auch stellvertretend für viele meiner Kollegen. Danke sehr.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In Bezug auf die Äußerungen von einem anderen Minister der Bundesregierung kann ich keine Stellungnahme abgeben. Ich empfehle, dass Sie sich direkt an Herrn Habeck oder seine Partei wenden, um eine offizielle Erklärung zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Für Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtungen organisiert sind, steht seit 1. Januar 2023 der digitale Hauptantrag für das Bürgergeld unter www.jobcenter.digital zur Verfügung
Die Verpflichtung, eine Betriebsrente zu zahlen, wäre jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen, die wirtschaftliche Folgen hätte, bis hin zu möglichen Kündigungen. Deshalb sollte es grundsätzlich dabeibleiben: Ob und in welcher Höhe eine Betriebsrente gezahlt wird, ist Teil der freiwilligen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen.
Es ist verständlich, dass die Diskrepanz zwischen den veröffentlichten Stellenangeboten und der tatsächlichen Nachfrage nach MitarbeiterInnen für Verwirrung und Frustration gesorgt hat.
Die Frage, ob und inwieweit virtuelle Betriebsversammlungen und Versammlungen von betrieblichen Mitbestimmungsgremien unabhängig von einer bestehenden Pandemiesituation dauerhaft ermöglicht werden sollten, wird derzeit anhand der wertvollen Erfahrungen aller Beteiligten im Umgang mit der Corona-Pandemie im betrieblichen Alltag geprüft