Sehr geehrter Herr Heil, ich hoffe, auch die haben gestern durch die Nachrichten zur Kenntnis genommen, wie es aktuell unseren Rentnern in unserem Land geht. Wie können Sie kurzfristig Abhilfe schaffe
schaffen? Die Zahlen sind erschreckend.
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist in erster Linie als Versicherungssystem für versicherungspflichtige Arbeitnehmer angelegt. Ihre Aufgabe ist es, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei einem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben infolge Alters oder Erwerbsminderung eine Lohnersatzleistung und den Hinterbliebenen eine Unterhaltsersatzleistung zu gewährleisten. Als beitragsfinanziertes Versicherungssystem ist es nicht Aufgabe der gesetzlichen Rentenversicherung, losgelöst von der Vorleistung an Beiträgen Leistungen zur Absicherung des Existenzminimums oder Lebensstandards zu erbringen. Denn die Höhe der lohn- und beitragsbezogenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist in erster Linie abhängig von der Anzahl der zurückgelegten Versicherungsjahre und von der Höhe der versicherten Entgelte.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein Bedarfsdeckungssystem und sie wäre auch ohne ihre Funktionsfähigkeit zu gefährden nicht in der Lage, zusätzliche sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen, wie z. B. die Abdeckung des individuellen Bedarfs von Personen, die der gesetzlichen Rentenversicherung - aus welchen Gründen auch immer - nur kurze Zeit angehört oder nur sehr geringe Beiträge entrichtet haben. Stattdessen greift die Sozialhilfe als Netz des sozialen Sicherungssystems, wenn der Lebensunterhalt trotz vorhandenen Einkommens nicht bestritten werden kann. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist - als Teil der Sozialhilfe - eine Leistung, die für hilfebedürftige ältere Personen ab Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente sowie für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab dem 18. Lebensjahr den grundlegenden Lebensunterhalt sichert. Die Leistung ist bedarfsabhängig und wird deshalb in der Regel nur dann erbracht, wenn das eigene Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und deren Ehegatten sowie Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht, um den individuellen Bedarf abzudecken.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die Beamtenversorgung – und somit das Pensionssystem - fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Leider mussten deswegen auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erst einmal zurückgestellt werden. So auch die Verbesserungen beim Familiennachzug. Für die SPD war und ist das nach wie vor ein wichtiges Thema, wir haben uns hier immer für Erleichterungen eingesetzt.
Bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten möchte ich betonen, dass die SPD darauf achten wird, dass es weder für heutige noch für künftige Rentnergenerationen zu einer Doppelbesteuerung ihrer Renten kommt.
Wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeiten gerade daran, eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.